AGB

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Zustandekommen des Vertrags

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Einlösung von Aktionsgutscheinen

6. Liefer- und Versandbedingungen

7. Eigentumsvorbehalt

8. Gewährleistung

9. Anwendbares Recht

10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Bioweinbau Mandl (Ernst Mandl) (nachfolgend "Verkäufer"), erstreckt sich auf alle Verträge, die ein Konsument oder Unternehmer (nachfolgend jeweils als "Kunde" bezeichnet) hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers abgebildeten Waren/Leistungen mit dem Verkäufer abschließt. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden gelten nicht. Der Verkäufer widerspricht diesen hiermit, es sei denn, es ist im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten sinngemäß für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Konsument im Sinne dieser AGB ist jeder, der ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht zum Betrieb seines/ihres Unternehmens gehört.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

2) Zustandekommen des Vertrags

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Das Angebot kann vom Kunden über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgegeben werden. Hierfür wählt der Kunde die von ihm gewünschte Ware/Leistung in den virtuellen Warenkorb und durchläuft den elektronischen Bestellprozess. Das rechtlich verbindliche Vertragsangebot wird durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons für die im Warenkorb befindlichen Waren/Leistungen abgegeben. Es ist alternativ auch möglich, dass der Kunde das Angebot per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgibt.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch • eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder • die Lieferung der bestellten Ware, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder • die Aufforderung an den Kunden die bestellte Ware zu bezahlen. Der Vertrag kommt mit der zeitlich zuerst eintretenden obigen Variante zustande. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Verstreicht die Frist zur Annahme des Angebots ungenutzt, so gilt dies als Ablehnung des Angebots des Kunden; der Kunde ist in diesem Fall nicht mehr an sein Kaufangebot gebunden.

2.4 Der Kunde wird ersucht, vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers seine Eingabe in den Eingabefeldern nochmals gründlich durchzulesen, zu kontrollieren und vor Abschluss des Bestellvorgangs erforderlichenfalls seinen Wünschen entsprechend korrigiert.

2.5 Vertragssprache ausschließlich Deutsch. Andere Sprachen stehen nicht zur Verfügung.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Es obliegt dem Kunde, sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern in seinem E-Mail-Postfach sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.7 Mit der Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.

3) Widerrufsrecht

3.1 Für den Kauf der Waren/Leistungen des Verkäufers steht dem Kunden als Konsument gemäß § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers (https://www.deepsenses.wine/widerrufsrecht).

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise des Verkäufers beinhalten, sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. im Bestellvorgang gesondert angegeben.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers gleich zu Beginn des Bestellvorgangs angegeben werden.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc, Dublin (im Folgenden „stripe“) und selbstverständlich verschlüsselt. Um den Rechnungsbetrag über „stripe“ bezahlen zu können, muss der Kunde über eine für die Teilnahme von Online-Zahlung frei geschaltete Kreditkarte eines gängigen Kartenausstellers (z.B. MasterCard, VISA) verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „stripe“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „stripe“ durchgeführt und das Kreditkartenkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „stripe“ kann der Kunde im Internet unter https://stripe.com/at/ abrufen.

5) Einlösung von Aktionsgutscheinen

5.1 Gutscheine, die vom Verkäufer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Aktionszeitraum eingelöst werden. Danach gelten diese Gutscheine als verfallen. Eine Barablöse oder Verzinsung des Gutscheinbetrags ist ausgeschlossen. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

5.2 Gutscheine gelten nur für die Produkte, auf die sie sich gemäß dem Inhalt des Aktionsgutscheins beziehen.

5.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

5.4 Bei einer Bestellung können nur dann mehrere Aktionsgutscheine zeitgleich eingelöst werden, wenn sich dies aus den Bedingungen der Gutscheine selbst ergibt.

5.5 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

5.6 Ist ein Aktionsgutschein auf eine Person ausgestellt, so gilt dieser auch nur für die Einlösung durch diese Person. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Der Versand erfolgt erst nach Eingang der Zahlung.

6.2 Ist die Zustellung der Ware aufgrund eines Verhaltens des Kunden nicht möglich, so trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Hat der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder war er nur vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert, so hat der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands nicht zu tragen; es sei denn, der Verkäufer hatte ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt. Übt der Kunde wirksam sein Widerrufsrecht aus, so hat er die Kosten für den Hinversand nicht zu tragen. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6.3 Ist Bei Selbstabholung vereinbart, hat der Kunde die Ware nach Erhalt der Information Verkäufers über deren Bereitstellung und Vereinbarung eines Abholtermins vom Sitz des Verkäufers abzuholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

• per Download
• postalisch

7) Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Gewährleistung

1. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel dem Verkäufer unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.

2. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.

3. Der Verkäufer erfüllt seine Gewährleistungsverpflichtungen nach seiner Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.

4. Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Designs sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.

5. Der Verkäufer haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.

6. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt an Stelle der Punkte 7.1. bis 7.3., dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Vertragsaufhebung begehren kann. Ferner gelten für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Punkte 7.5 bis 7.6 nicht.

9) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1 Gilt für Rechtsgeschäfte mit Kunden als Unternehmer im Sinne des Punkts 1.2: Auf die gegenständlichen Rechtsbeziehungen ist ausschließlich materiell österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Waren) anwendbar. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Unterretzbach sachlich zuständigen Gericht vereinbart.

9.2 Gilt für Rechtsgeschäfte mit Kunden als Konsument im Sinne des Punkts 1.2: Auf die gegenständlichen Rechtsbeziehungen ist das Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Waren anwendbar.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Konsument beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und hierzu auch nicht bereit.